Renkonen: Mit der Volksabstimmung Notbremse ziehen  

Grünen-Abgeordneter wirbt in Steinheim für ein Ja zum Ausstieg

Die Volksabstimmung am 27.11. über S 21 beschäftigt immer mehr Menschen auch außerhalb der Zentrale Stuttgart. In Steinheim hielt der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen am 26.10. im TSG-Vereinsheim in Steinheim ein leidenschaftliches Plädoyer für ein Ja zum Ausstieg. Das Publikum - BürgerInnen und Bürger aus allen 4 Bottwartalgemeinden – stimmten ihm nach seinen Ausführungen und einer sachlich differenzierten Aussprache zu.

Zunächst ging D. Renkonen darauf ein, um was es bei der Volksabstimmung wirklich geht: Es geht um den finanziellen Anteil des Landes Baden-Württemberg an der Finanzierung des Tiefbahnhofes. Wer dafür ist, dass das Land Baden-Württemberg seinen Finanzierungsanteil von knapp 1 Mrd.€ kündigt, muss mit Ja stimmen. Wer dagegen ist mit Nein. Die Volksabstimmung kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn ein Drittel der Stimmberechtigten mit Ja stimmen (das sind 2,54 Millionen) und diese die Mehrheit bilden. Diese im Vergleich zum Bundesland Bayern (gar kein Quorum) extrem hohe Hürde ist deshalb so hoch, weil die CDU eine Absenkung des Quorums im Landtag blockierte.

Als ersten Hauptkritikpunkt für den geplanten Tiefbahnhof strich Renkonen die Kosten heraus. „Die Finanzierungsvereinbarung von maximal 4,526 Mrd.€ ist bestenfalls eine politische Marke zur Beruhigung der Gemüter“, stellte Renkonen fest. Schon die Berechnungen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 kämen auf 5,3 Mrd.€. Allein die über 60 km langen Tunnelbauten bergen unkalkulierbare Kostenrisiken. Von den in einem Bahnpapier dargestellten 121 Kostenrisiken seien gegenüber der Landesregierung gerade einmal 20 beziffert mit einem Kostenvolumen von ca. 1,2 Mrd.€. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Stuttgarter Verkehrsministerium würde sich die Bahn bis heute weigern, die anderen Kostenrisiken zu beziffern. „Eine solche Geheimhaltungsstrategie ist ein Affront gegen ein Verfassungsorgan und gewählte Entscheidungsträger“, so Renkonen. Dabei habe diese Strategie in Sachen S 21 gewissermaßen schon Tradition, denn auch vor der Finanzierungsvereinbarung im Jahre 2009 habe die Bahn die wahren Kosten verschleiert. Richtig dramatisch würde es dann nach der Volksabstimmung werden, wenn die wahren Kosten zu Tage kämen. Von der Drohkulisse der Bahn, im Ausstiegsfalle gäbe es einen Schadensersatzanspruch von 1,5 Mrd.€ hält Renkonen gar nichts. Ein Gutachten des Verkehrsministeriums geht von weit unter 500 Mio€ aus. Renkonens Fazit aus diesem Kritikpunkt:“ Wer kein Milliardengrab will, der muss am 27.11. für den Ausstieg stimmen.“

Wem die Kostenrisiken allein nicht ausreicht, um für den Ausstieg zu stimmen, dem riet Renkonen, die verkehrliche Qualität des Tiefbahnhofes einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Da würde man ganz schnell ernüchtert: Der Fahrzeitgewinn nach Ulm käme ausschließlich von der Neubaustrecke und hätte mit dem Tiefbahnhof gar nichts zu tun. Der Verspätungsaufbau könne von dem Tiefbahnhof eben nicht abgebaut werden. Zwar könne man technisch 49 Züge in der Stunde schaffen, aber nur für den Preis, dass Gleise doppelt belegt werden z.B. durch einen ICE und einen Regionalzug und dass die Zugfolge zwischen 1 und 2 Minuten betragen muss. „Da braucht man nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was das für die Kunden, speziell für eingeschränkte Kunden wie Behinderte, bedeutet“, klagte Renkonen. Hektik, Stress und das auf noch viel engeren Bahnsteigen wären der logische Reisealltag. Kundenfreundlichkeit sehe ganz anders aus.

Auf die S-Bahn, das insgesamt pünktlichste Verkehrssystem, kämen neue Störungsszenarien zu, weil sie z.B. weniger Zufahrtsgleise hätten als jetzt, weil bestimmte Linien (auch die S 4) weitergeführt werden bis zum Flughafen, andere Linien, die bisher einen Großteil des Verkehrs zum Flughafen abgewickelt hätten, an der Schwabstraße enden würden. Überhaupt wäre mit dem Tiefbahnhof wegen seiner Lage und seinen extrem kurzen Zugfolgen ein Integraler Taktfahrplan nicht zu realisieren. Der brauche gute Umstiegsszeiten, um den passgenauen Anschluss zu gewährleisten. Das könne ein modernisierter Kopfbahnhof und davon würde ganz Baden-Württemberg profitieren. „Das Netz und nicht einzelne Strecken machen das Reisen schnell. Wer also einen besseren Schienenverkehr für ganz Baden-Württemberg für weniger Geld erreichen will, muss am 27.11. für den Ausstieg stimmen“, schloss Renkonen.

In der Aussprache wurden neben den höheren Trassen- und Stationsgebühren, durch die für alle das Reisen teurer werden würde, auch die Bedeutung angesprochen, die S 21 als Immobilienprojekt hat. Für nicht wenige war dies die eigentliche und ursächliche Triebfeder der Verlegung eines funktionierenden Kopfbahnhofes in die Tiefe. Zuletzt fand auch die Tatsache kritische Beachtung, dass jede Kommune in unserem Landkreis ungefragt ihren finanziellen Beitrag zu den 1,8 Mio€ erbringen muss, die dem Landkreis Ludwigsburg Jahr für Jahr vom Verband der Region Stuttgart für S21 abgezwacht wird.