Mehr Grün tut Steinheim gut
-Das Wahlkampfprogramm der Grünen für die Kommunalwahl 2009 -
Wir Grünen haben seit 2004 im Gemeinderat einiges bewegt: Z.B sind kommunale Dächer für Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt worden, der Ausbau der Hauptschule zur Ganztagesschule und die Einrichtung der Schulsozialarbeit haben durch uns wichtige Impulse bekommen, das Urmenschmuseum ist nicht geschlossen worden. In anderen Bereichen sind wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht weitergekommen bzw. unterlegen: Unsere Energiesparkonzeption wurde zwar beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt, Steinheim beteiligt sich immer noch nicht an der Solarbundesliga, an einem gemeinsamen Leitbild im Bottwartal und an einem Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Bottwartalbahn. Wir haben – wie wir Ihnen 2004 versprochen haben – unsere neue Energie in die Steinheimer Gemeinderatsarbeit eingebracht. Unsere Erfahrung ist: Das hat Steinheim gut getan.
Wir fügen deshalb hinzu: Mehr davon wäre noch besser! Mit unserem Wahlkampfprogramm zeigen wir Ihnen, mit welchen Vorstellungen wir das mit unseren Mandatsträgern verwirklichen wollen.
Mobilität/Verkehr
Wir Grünen haben das Leitbild einer „ökomobilen Stadt“. Wir wollen vorrangig die Bedingungen für den Verkehr zu Fuß, per Rad und ÖPNV in Steinheim verbessern. Das ist für uns nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und demographisch zukunftsträchtig.
Im einzelnen wollen wir:
Lärmaktionsplanung (weniger Lärm an den Hauptverkehrsstraßen bedeutet größere Lebensqualität für die Anwohner)
LKW-Durchgangsverkehr raus aus Steinheim
Feinstaubmessung (wir wollen nicht nur die reale Feinstaubbelastung wissen, wir wollen auch in eine Planung zur Reduktion der Feinstaubbelastung einsteigen)
Innerörtliches Radwegenetz mit entsprechender Infrastruktur
Sichere, attraktive Gehwege, auch im Horrenwinkel
Gutachten für die Bottwartalbahn
Bessere Anbindung Höpfigheims an den ÖPNV durch kleinere, mobile Einheiten
kommunale Anreize zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität, z.B. durch Teilnahme Steinheims an den Aktionstagen von MoA (Mobil ohne Auto, www.mobilohneauto.de) und der europäischen Woche der Mobilität (www.localclimateprotection.eu)
keine weitere Umgehungsstraße. d.h. keine Südumfahrung
kein Ausbau der L 1115
Klimaschutz
Wir Grünen haben das Leitbild einer „klimaschützenden Stadt“. Wir wollen nicht nur, dass es in Steinheim eine bessere Luft, ein besseres Klima gibt, wir wollen auch, dass von Steinheim ein besseres Klima ausgeht.
Im einzelnen wollen wir:
Energiesparkonzeption (sie ist zwar beschlossen, die Umsetzung wird aber von einer Mehrheit im Gemeinderat blockiert)
Teilnahme an der Solarbundesliga, d.h. Steinheim steigt in den Wettbewerb vieler Kommunen um die höchste solare Quote ein (www.solarbundesliga.de)
Einstieg Steinheims in die kommunale Umwelt- und Energieberatung
Einstieg in eine dezentrale Strom- und Wärmeversorgung (BHKW) auf dem zukünftigen Gelände Kinderhaus – Schulen – Hallen - Wellarium
Konzessionsverträge an den Anbieter mit dem höchsten Ökostromanteil
Teilnahme Steinheims am „Klima-Bündnis“ europäischer Kommunen (www.klimabuendnis.org)
Konkrete Schadstoffanalyse verbunden mit konkreten Reduktionszielen
Kinder und Jugendliche
Wir Grünen haben das Leitbild einer „jugend-, erziehungs-und bildungsfreundlichen Stadt“. Wir wollen, dass unsere Erziehungs- und Bildungseinrichtungen die Steinheimer Kinder und deren Eltern als kompetente Partner ins Leben begleiten. Professionelle Partner brauchen aber auch eine professionelle berufliche Begleitung. Überforderung schafft keinen Qualitätsschub. Wir nehmen dabei auch die jeweiligen Entwicklungspotentiale ernst und bieten konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten an.
Im einzelnen wollen wir:
Jugendgemeinderat mit Rede- und Initiativrecht im Gemeinderat
zügiger Ausbau der Kindertagesstätten im Rahmen des TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetz)
Bündnis für Ausbildung (Stadt, Schulen, BdS, kompetente Persönlichkeiten)
Öffnung der offenen Jugendarbeit auf breitere Jugendschichten hin
Einrichtung eines kommunalen Sozialfonds, mit dem wirtschaftlich benachteiligte Kinder gefördert werden, z.B. beim Mensa-Essen, in der Musikschule
Natur und Stadtentwicklung
Wir Grüne haben das Leitbild einer „naturzurückgewinnenden/naturverträglichen Stadt“. Wir wollen, dass sich Gewerbe und Wohnungsbau auf den bereits erschlossenen Flächen entwickeln, versiegelte Flächen möglichst für die Natur zurückgewonnen werden und in Steinheim sich neue Natur und Biotope entwickeln können.
Im einzelnen wollen wir:
mehr Raum für Neupflanzungen im öffentlichen Raum
keine neuen Gewerbeflächen, statt dessen Ausnutzen bestehender Flächen wie Kreuzwegäcker, Bahnhofstraße, Schnaidt-Areal
keine neuen Flächen für neue Siedlungen, Wachstum nur noch im Bestand
stärkere Biotopvernetzung
Integration
Wir Grünen haben das Leitbild einer „integrationsfreundlichen Stadt“.
Wir wollen, dass Mitbürger mit Migrationshintergrund und ihre Kinder die Erfahrung machen, dass sie in Steinheim willkommen sind und hier echte Chancen bekommen, an Bildung, Ausbildung und gesellschaftlichem Leben teilzuhaben.
Im einzelnen wollen wir:
Ausländerbeirat
Einrichtung von integrativen Elterngesprächskreisen in Kindergarten und Schule
gezielte Sprach-Förderprogramme für die ganze Familie
Sport und Freizeit
Wir Grünen haben das Leitbild einer „sport- und freizeitfreundlichen Stadt“. Wir wollen, dass für alle Altersgruppen geeignete Angebote zur Verfügung stehen
Im einzelnen wollen wir:
Bedarfsanalyse für Sportstätten, u.a. durch Vereinsring
Spielplätze, die dem natürlichen Spiel- und Bewegungsbedarf von Kindern gerecht werden
Freizeitstätten für Jugendliche, in deren Planung und Ausführung Jugendliche eingebunden werden
Kult-X für Jugendliche
bedarfsgerechte Erneuerung des Wellariums
Tourismus
Wir Grünen haben das Leitbild einer „tourismusfreundlichen Stadt“. Für uns bietet unsere Natur und unsere Geschichte ein für Tourismus hochinteressantes Potential. Den Urmenschfund gilt es entsprechend seiner einzigartigen Bedeutung regional und überregional herauszustellen.
Im einzelnen wollen wir:
Unser Urmenschmuseum braucht ein neues Konzept, damit es zur einzigartigen Einladungskarte für Steinheim werden kann
Unterstützung eines Fördervereins Urmenschmuseum, das Freunde, Förderer und Sponsoren zusammenbringt
Hochkarätige Symposien zur Zukunft des Steinheimer Urmenschmuseums
Ein neuer Flyer zu den historischen Stätten und Museen Steinheims
Ein Flyer „Steinheimer Rad- und Wanderwege“ und neue Wandertafeln an den Wanderparkplätzen
Hochwasser
Wir Grünen haben das Leitbild einer „hochwasserpräventiven Stadt“. Am besten wäre es, den Wassermassen natürliche Überflutungsräume zu bieten. Diese Möglichkeiten sind durch die gewachsene flussnahe Siedlungsstruktur im Murr- und Bottwartal begrenzt. Wir müssen deshalb primär dafür sorgen, dass möglichst wenig Niederschlags-Wasser in unser Abwasser-System gelangt.
Im einzelnen wollen wir:
Gesplittete Abwassergebühr wie in NRW und in Möglingen (wer viel Fläche versiegelt und dementsprechend auch viel Regenwasser ins Kanalsystem pumpt, soll eine gerechte Abwassergebühr dafür bezahlen)
Anreiz-Programm, um Regenwasser nicht ins öffentliche Netz einzuspeisen
Anreiz-Programm für Entsiegelungen, damit mehr Regenwasser versickern kann
Behinderte
Wir Grünen haben das Leitbild einer „behindertenfreundlichen Stadt“. Menschen mit Behinderungen sollen in Steinheim die Chance bekommen, selbstbestimmt am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Im einzelnen wollen wir:
barrierefreie öffentliche Einrichtungen
barrierefreie Geschäfte
barrierefreie Vereine
Integrationskindergärten und Integrationsschulen mit entsprechender Personalausstattung
Senioren
Wir Grünen haben das Leitbild einer „seniorenfreundlichen Stadt“. Es ist Fakt, dass auch Steinheim in Zukunft älter wird („demographischer Wandel“). Wir müssen dafür sorgen, dass Steinheim eine Stadt wird, in der Senioren möglichst lange ihre Potentiale leben können. Dafür brauchen wir eine Stadt der kurzen und sicheren Wege und der seniorengerechten Infrastruktur.
Im einzelnen wollen wir:
Seniorenbeirat (Senioren wissen am besten, was Senioren brauchen)
Einbeziehung des demographischen Faktors in alle Planüberlegungen zur Stadtentwicklung
Eine hochwertige Pflegeinfrastruktur, die (Beratungs-) Angebote für Betroffene und deren Angehörige auch in Fragen rund um die Demenz bereithält
Bürgernähe
Wir Grünen haben das Leitbild einer „bürgerfreundlichen Stadt“. Bürger sind für uns keine lästigen Störfälle, kein Sand im Getriebe einer Kommune, sondern der Souverän, für den unsere Kommune ihre Dienstleistungen erbringt.
Im einzelnen wollen wir:
Bürgerhaushalt: Bürger erhalten die Möglichkeit, in Arbeitskreisen ihre Vorstellungen vom kommenden Haushalt zu erarbeiten und der Gemeinderat entscheidet letztverantwortlich darüber
Bürgerbüro (eine bürgerfreundliche Stadt beginnt mit einem bürgerfreundlichen Rathaus mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten)
Jugendgemeinderat, Ausländerbeirat, Seniorenbeirat
Ehrenamtsbörse, bei der Interessierte (Anbieter und Nachfrager) zusammentreffen
Haushalt und Wirtschaft
Wir Grünen haben das Leitbild einer „ressourcenfreundlichen Stadt.“ Das heißt für uns, dass wir nicht mehr Geld ausgeben als wir haben, dass wir unsere Haushaltsmittel in die Vitalisierung unserer Substanz und in zukunftsträchtige Projekte investieren und nicht in unsinnigen Prestigeobjekten wie z.B. die „drive-thru-gallery“.
Im einzelnen wollen wir:
Stärkung des Haushalts, u.a. durch Energiesparkonzeption
Vorrang für Investitionen in die Zukunft (Verbesserung der Erziehungs-, Bildungslandschaft, Verbesserung der sozialen Infrastruktur)
keine Prestige- und Imageausgaben mehr
Werbekampagnen für Ansiedlung von zukunftsträchtigem Gewerbe
Wirtschaftsforum, d.h. regelmäßige Gesprächsrunden mit der örtlichen Wirtschaft, um frühzeitig auf Probleme von Gewerbetreibenden reagieren zu können
beschlossen am 8.4..09
www.gruene-bottwartal.de
